Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Allgemeines
Für unsere sämtlichen Verkaufsgeschäfte gelten ausschließlich die im Folgenden abgedruckten Bedingungen. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Hiervon ab­weichende Bedingungen und Abmachungen haben nur Gültigkeit, wenn sie uns ausdrücklich anerkannt und schriftlich oder fernschriftlich niedergelegt sind. Die AGB gelten auch für Sonderartikel und Sonderanfertigungen. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten uns AGB als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers und Bezug auf seine eigenen AGB wird hiermit widersprochen.

2. Angebot und Preise
Unsere Angebote sind freibleibend und können auch nach Annahme der den Besteller unverzüglich widerrufen werden. Be­stellungen und Annahmeerklärungen bedürfen der Schriftform, desgleichen Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Grund­sätzlich gelten die der am Tag der Lieferung geltenden Preisliste zu entnehmenden Preise, ab Werk. Verpackung, Fracht, Porto, Transport und Transportversicherung werden gesondert berechnet.

3. Lieferung
Wenn nichts anderes vereinbart, gilt Versendungskauf. Die Ware kommt auf Kosten und Gefahr des Bestellers zum Versand. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige des Versandbereitschaft an den Besteller. Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, sofern nicht aus­drücklich und schriftlich ein bestimmter Liefertermin vereinbart wurde. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Zu Teillieferungen sind wir jederzeit berechtigt. Lieferverzögerungen auf Grund von unvorhersehbaren und unabwendbaren Er­eignissen, einschließlich Streiks und Aussperrungen, die uns die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinaus zu schieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Wir werden derartige Lieferungsänderungen dem Besteller unverzüglich mitteilen. Dem Besteller steht wegen solcher Verzögerungen oder Änderungen ein Rücktrittsrecht oder Schadensersatzanspruch nicht zu.

4. Abnahme
Auf Abruf bestellte Waren sind spätestens drei Monate nach Beginn der Versandbereitschaft anzunehmen. Die Einhaltung dieser Pflicht stellt eine Haftpflicht dar, wegen deren Nichtbeachtung wir berechtigt sind, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadens­ersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Gewährung
Etwaige Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, schriftlich mitzuteilen. Dem Besteller obliegt die sofortige Untersuchungs- und Anzeigepflicht. Bei nicht erkennbaren Mängeln beginnt die Frist mit der Entdeckung. Im Falle eines Mangels haben wir die Wahl, den Mangel kostenlos zu beseitigen oder die Lieferung zurück zu nehmen und kostenlos zu ersetzen. Ist eine Mängelbehebung oder Ersatzleistung nicht möglich oder wird sie von uns nicht vorgenommen, so hat der Besteller das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigkeitsmachung des Vertrags zu verlangen. Bei Sonderan­fertigung steht ihm nur das Recht auf Minderung zu. Ist der Mangel auf eine Leistung unseres Lieferanten zurück zu führen, so bestehen die genannten Ansprüche des Bestellers nicht, wenn wir ihm unsere Ansprüche gegen den Lieferanten abtreten und diese beim Lieferanten durchgesetzt werden können.

6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsvereinbarung, einschließlich aller Nebenforderungen, unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, besonders bei Zahlungs­verzug sind wir berechtigt, die Vorbehalts­ware zurück zu fordern oder gegebenenfalls die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir haben ein Rücktrittsrecht, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers so verschlechtern, dass seine Zahlungsfähigkeit gefährdet erscheint. Sie gilt auch für eine vor Vertragsschluss eingetretene Verschlechterung, sofern uns diese erst nach Vertragsabschluss bekannt wird. Hat der Besteller über seine Vermögensverhältnisse oder Firmenzusammenhänge falsche Angaben gemacht, so können wir für die uns trotz des Rücktritts entstandenen oder noch entstehenden Kosten und Ausfälle Schadensersatz verlangen.

7. Zahlungsbedingungen
Unsere Forderung ist mit dem Gefahrübergang zur Zahlung fällig. Bei Versendung ist dies der Zeitpunkt der Auslieferung an DHL, die Spedition oder die mit der Auslieferung beauftragte Person oder Anstalt. Die erteilte Rechnung gilt acht Tage nach Erhalt in allen Einzelheiten als anerkannt. Rechnungen sind innerhalb 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Nach Ablauf von 30 Tagen kommt der Besteller, auch ohne besondere Mahnung, in Verzug und hat von da ab Zinsen zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, Kosten und Zinsen zu berechnen, die von den Banken für ungedeckte Kredite in Ansatz gebracht werden. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. Bei Verzug oder bei Nichteinlösung eines vom Besteller gegebenen Schecks, sowie im Falle eines Wechsel­protests, werden sämtliche zu diesem Zeitpunkt offene Forderungen gegen den Besteller zur Zahlung fällig und wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren zurückzufordern, sowie auch berechtigt, Vorrauszahlungen und Sicherheits­leistungen zu verlangen. Auch werden in diesem Falle alle anderweitig getroffenen Vereinbarungen hinfällig. Wir behalten uns vor, gegen Nachnahme oder gegen Rechnung mit bestimmtem Zahlungsziel zu liefern. Der Besteller ist zur Aufrechnung oder zur Rückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder wir sie anerkannt haben. Der Besteller ist nur mit unserer Zustimmung berechtigt, Forderungen gegen Dritte an uns abzutreten.

8. Schadensersatz
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung und Verschuldung bei Vertragsabschluss sowie aus unerlaubter Handlung sind sowohl uns als auch unseren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ge­genüber ausgeschlossen, falls nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Bei fahrlässigem Verhalten ist der Anspruch auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schadens beschränkt. Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Über Unfälle bei Verwendung der von uns gelieferten Waren hat uns der Besteller unverzüglich zu unterrichten. Er hat, soweit dies möglich ist, die betreffende Ware auf­zubewahren oder von seinem Abnehmer zurück zu fordern und uns auf verlangen zur Verfügung zu stellen. Verletzt der Besteller schuldhaft diese Verpflichtung, so hat er die ihm entstandenen Schäden allein zu tragen und uns entstandene Nachteile zu ersetzen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutsch­land. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz unserer Firma - auch für Scheck- und Wechselansprüche.

10. Schlussbestimmung
Sollten Teile dieser Bedingungen oder des Vertrags unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrags im Übrigen nicht berührt.

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